Overpartisk modstand mod lovforslag om stabile mønter i Repræsentanternes Hus Finansielle Tjenesteudvalg

Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Stablecoins stößt auf Widerstand im Ausschuss für Finanzdienstleistungen Ein Vorschlag zur Regulierung von Stablecoins stieß bei den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus auf überparteilichen Widerstand. Der Vorschlag, der vom Abgeordneten Don Beyer vorgelegt wurde, sieht vor, dass Emittenten von Stablecoins einen Bankvertrag abschließen müssen. Des Weiteren müssen sie die Vorschriften der Federal Reserve befolgen und die Genehmigung des Finanzministeriums sowie der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) einholen. Die Befürchtungen, die einige Gesetzgeber äußern, drehen sich um die Möglichkeit, dass Tech-Führer wie Elon Musk durch diesen Gesetzentwurf die Möglichkeit erhalten könnten, ihre eigenen Stablecoins einzuführen und dadurch den globalen Zahlungsverkehrssektor zu beherrschen. Einige Ausschussmitglieder argumentieren jedoch, dass der Gesetzentwurf zu weitreichend ist und Innovation sowie Wettbewerb im Kryptowährungssektor ersticken könnte. Ein weiteres Anliegen betrifft die Verwendung von Stablecoins für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Gesetzentwurf hat auch zum Ziel, solche Aktivitäten zu verhindern. Ein derartiger Gesetzentwurf könnte den Tech-Riesen aufgrund ihrer erheblichen Ressourcen und ihrem Einfluss einen unfairen Vorteil verschaffen, um die Vorschriften einzuhalten und in den Stablecoin-Markt einzutreten. Diese Bedenken werden von einigen Ausschussmitgliedern geäußert. Die Vorsitzende des Ausschusses, Maxine Waters, äußerte ihre Bedenken, dass der Gesetzentwurf dazu führen könnte, dass Elon Musks Unternehmen, Twitter X, seinen eigenen Stablecoin einführen und sich als globaler Zahlungsanbieter etablieren könnte. Waters bezeichnete den Vorschlag als "beunruhigend" und forderte die Republikaner auf, ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zu überdenken. Auch der Republikaner Patrick McHenry, das dienstälteste Mitglied des Ausschusses, äußerte seine Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf. McHenry befürchtet, dass eine derartige Gesetzgebung zu einem unregulierten Markt führen könnte, der von Mark Zuckerberg kontrolliert wird. Es laufen derzeit Anklagen gegen Zuckerberg wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem Umgang von Facebook mit Datenschutzskandalen. Die Diskussion um den Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Stablecoins wird voraussichtlich fortgesetzt, wobei sowohl die Unterstützer als auch die Kritiker ihre Standpunkte weiterhin deutlich machen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte entwickeln wird und ob der Gesetzentwurf letztendlich verabschiedet wird. - Quelle: Krypto News Austria

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