Ampel ringt um neues Wachstumspaket - CDU fordert Sparmaßnahmen
Der CDU-Politiker Middelberg betont die Möglichkeit eines Investitionsschubs ohne neue Schulden durch erhebliche Einsparungen in den Bundesministerien. Er kritisiert, dass die Ampel-Regierung eine Rekordzahl neuer Spitzenbeamten eingestellt hat, sodass mittlerweile über 30.000 Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt sind, im Vergleich zu 18.500 im Jahr 2012. Eine Reduzierung des Personals um 20 Prozent könnte jährlich Einsparungen von 400 Millionen Euro bringen.
Zusätzlich könnten durch eine konsequente Begrenzung der Asylmigration und bessere Arbeitsanreize erhebliche Einsparungen erzielt werden. Middelberg schätzt, dass die Integration von 100.000 Bürgergeld-Beziehern in den Arbeitsmarkt zu Einsparungen bei Bürgergeldkosten und Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben im Bundeshaushalt von bis zu drei Milliarden Euro führen könnte.
In Bezug auf ein Wachstumspaket, das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, aber im Vermittlungsverfahren an Volumen verloren hat, arbeitet Bundeswirtschaftsminister Habeck gemeinsam mit Finanzminister Lindner an weiteren Wachstumsimpulsen. Es wird darüber spekuliert, ob ein umfassendes Paket von der Ampel-Regierung verabschiedet werden kann, da Differenzen bezüglich der Finanzierung bestehen. Während Habeck neue Schulden favorisiert, lehnt Lindner dies ab und die Frage bleibt offen, woher die Mittel kommen sollen.
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