Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Generalsanierung des Bürgergeldes

Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, hat erneut seine Bedenken hinsichtlich des Bürgergeldes geäußert und eine drastische Überarbeitung des Systems gefordert. Laut einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht Dulger Deutschland auf dem Weg in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Er betont die Notwendigkeit einer "Grundsanierung des Systems", da viele Menschen im Land der Meinung seien, dass das Bürgergeld zu einer Zunahme von Arbeitsverweigerung führe. Besonders bei sogenannten "Totalverweigerern" fordert Dulger eine strengere Regulierung. Er plädiert dafür, dass bei mangelnder Kooperation und Meldeversäumnissen die Leistungen des Bürgergeldes von Anfang an deutlich gekürzt werden sollten. Die Arbeitgeber drängen darauf, dass nicht nur die Regelbezüge, sondern auch die Wohn- und Heizkosten gestrichen werden können. Jedoch bestehen Zweifel, ob ein solcher Schritt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, da dieses bereits festgelegt hat, dass vollständige Leistungskürzungen das Existenzminimum verletzen und somit nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind. Vor dem Hintergrund, dass viele Arbeitgeber das aktuelle Sozialsystem als übermäßig und ungerecht empfinden, fordert die BDA eine Abkopplung von Einkommen und Sozialleistungen, um die Anreize zur Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Ebenso wird eine Neudefinition der Bedürftigkeit gefordert, damit Personen mit gewissen Vermögenswerten keine existenzsichernden Leistungen erhalten. Eine Studie des Ifo-Instituts widerlegte jedoch die Behauptung, dass Arbeitsanreize durch das Bürgergeld verzerrt würden. Die Forschung zeigte, dass Arbeit in Deutschland immer zu einem höheren Einkommen führt als Arbeitslosigkeit, sofern Geringverdiener die Möglichkeit haben, ihr Einkommen durch Sozialleistungen aufzustocken. https://der-markt.net/arbeitgeberpraesident-dulger-fordert-generalsanierung-des-buergergeldes/?feed_id=10430&_unique_id=66260c33735a7