Debatte um Versicherungspflicht bei Elementarschäden entfacht
Das Hochwasser in deutschen Regionen hat die Diskussion über eine bundesweite Versicherungspflicht gegen Elementarschäden wieder aufgegriffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP lehnt eine solche Pflichtversicherung ab. Laut ihm würde eine Elementarschadenpflichtversicherung zu erhöhten Wohnkosten führen. Die Kosten für eine solche Versicherung, die von der Versicherungsbranche auf zwischen 100 und 2000 Euro pro Jahr je Einfamilienhaus geschätzt werden, werden als hohe Belastung für Hausbesitzer betrachtet.
Die Sozialdemokraten und die Grünen reagierten ablehnend auf die Absage zur Pflichtversicherung. Die SPD wirft dem FDP-Minister vor, die geschädigten Immobilieneigentümer im Stich zu lassen und plädiert für eine solidarische Risikoabsicherung über die Versicherungsgemeinschaft. Die Grünen fordern ein sozialverträgliches Konzept, um Betroffenen mehr Sicherheit zu bieten und betonen, dass Untätigkeit die teuerste Option sei.
Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Unionsfraktion drängen ebenfalls auf eine Einführung der Pflichtversicherung gegen Naturereignisse, insbesondere Überschwemmungen. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarabsicherung angeboten wird, diese aber für Immobilienbesitzer optional bleiben soll. Sie lehnen eine Versicherungspflicht ohne Auswahlmöglichkeit ab und betonen, dass informierte Verbraucher die Entscheidung selbst treffen sollten.
Die Versicherungswirtschaft befürwortet das Modell einer abwählbaren Elementarabsicherung, während der Bund der Versicherten eine kollektive Poollösung vorschlägt, die von den Ländern in Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft bereitgestellt werden soll. Dieses System würde durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanziert und Hausbesitzer mit einer privaten Elementarschadenversicherung von der Pflicht befreien.
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