FDP kritisiert Wirtschaftsminister in Hessen
Die Opposition im hessischen Landtag hat nach den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung aus CDU und SPD ein äußerst kritisches Fazit gezogen. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die politische Bilanz der Regierung als "äußerst mau" und kritisierte, dass die SPD kaum erkennbar sei. Wagner bemängelte, dass die neue Regierung viel Show und Politikhäppchen betreibe, das "Bürokratiemonster Hessengeld" geschaffen habe und bei Themen wie dem Genderverbot in Schulen populistisch agiere.
Die Opposition monierte, dass die neue Landesregierung keine Konzepte für wichtige Themen wie Fachkräftemangel, Zukunft der Hochschulen, Sozialpolitik oder den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorgelegt habe. Kritik kam auch von der FDP, deren Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell feststellte, dass die Regierung deutlich konservativer als die vorherige Schwarz-Grüne sei, aber keine Politik der Mitte betreibe.
Besonders in der Kritik stand Wirtschaftsminister Kaweh Manoori (SPD), dem die Opposition vorwarf, kein offenes Ohr für die Sorgen der Wirtschaft zu haben und bei wichtigen wirtschaftlichen Themen nicht präsent genug zu sein. Die AfD lobte hingegen die Regierung für das Genderverbot und bezeichnete es als Abkehr von links-grüner Ideologie. Insgesamt wird deutlich, dass die Opposition nach 100 Tagen Schwarz-Rot in Hessen eine Vielzahl von Kritikpunkten sieht und einen grundsätzlichen Politikwechsel fordert.
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