Die FDP hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgestellt, das eine Umkehr in der sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung Deutschlands anstrebt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört beispielsweise die Kürzung von Leistungen um 30 Prozent für Bürgerinnen und Bürger, die zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnen. In extremen Fällen ist sogar eine vollständige Streichung der Leistungen vorgesehen. Des Weiteren soll das Renteneintrittsalter von 63 Jahren abgeschafft werden und Unternehmen sollen weniger Sozialbeiträge leisten, wenn sie ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Darüber hinaus plant die FDP eine steuerliche Entlastung für Personen, die Überstunden leisten und eine Marktderegulierung bei erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Bürokratieabbau für Unternehmen.
Die Pläne der FDP stoßen jedoch auf Kritik seitens der SPD. Der Fraktionschef Mützenich bezeichnet die Vorschläge als veraltet und nicht zeitgemäß. Er betont, dass die Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen dürfe. Dem entgegnet der FDP-Vizevorsitzende Vogel, dass die Schwäche des deutschen Wirtschaftsstandorts auch den Sozialstaat gefährde und eine Wirtschaftswende dringend erforderlich sei. Er fordert eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine gerechtere Verteilung der Grundsicherung.
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert von der FDP mehr Konsequenz in ihren Handlungen. Er kritisiert das Hin und Her innerhalb der Ampelkoalition und mahnt zu entschiedenem Handeln statt bloßer Ankündigungen. Linnemann betont, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet, wenn keine konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die politische Landschaft in Deutschland einen dringenden Wandel benötigt, um den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gerecht zu werden.
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