FDP verabschiedet Zwölfpunkteplan für Wirtschaftswende

Die FDP legt einen weiteren Schritt zur "Wirtschaftswende" mit einem Zwölf-Punkte-Plan vor, der die Stärkung von Arbeit und Leistung betont. Unter anderem sollen Bürgergeldempfänger zumutbare Arbeitsangebote annehmen, vorzeitige Renteneintritte für langjährig Versicherte abgeschafft und die Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich beendet werden. Die Forderung nach einer Steuerentlastung durch die Senkung des Solidaritätszuschlags und Steuervorteile für Überstunden ist ein weiterer Schwerpunkt. Die SPD reagiert empört auf die Pläne der FDP und bezeichnet sie als überholt und schädlich für bestimmte Berufsgruppen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und weitere führende Mitglieder weisen die Vorschläge der FDP entschieden zurück. Sie betonen, dass die Wirtschaft nicht auf Kosten des Wohlergehens bestimmter Berufsgruppen angekurbelt werden sollte. Im Gegensatz dazu äußern sich die Grünen zurückhaltend zu den FDP-Plänen. Während sie die Weltlage als turbulent bezeichnen und Geschlossenheit zwischen demokratischen Akteuren fordern, äußern sie sich kaum zu den konkreten Vorschlägen der FDP. Handwerks- und Bankenverbände reagieren unterschiedlich auf das FDP-Papier, während der BDI-Chef weitere Reformen zur Zukunftssicherung des Industriestandorts fordert. Dennoch wird spekuliert, ob die Ampelkoalition aufgrund der Differenzen in der Wirtschaftspolitik Bestand haben wird. Ein Ökonom, der dem Beraterkreis von Wirtschaftsminister Habeck angehört, stellt die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung in Frage, die gemeinsam mit der Union die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 reformieren könnte. Die Unionsfraktion spricht sich jedoch gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus, was eine mögliche Koalitionsentwicklung beeinflussen könnte. https://der-markt.net/fdp-verabschiedet-zwoelfpunkteplan-fuer-wirtschaftswende/?feed_id=11822&_unique_id=6628187e126df