Handelsstreit: USA verdächtigt China des Dumpingpreis-Angebots
In China herrschen Überkapazitäten in der Industrieproduktion, begünstigt durch staatliche Subventionen, die zu günstigen Waren auf dem internationalen Markt führen und die Handelspartner verärgern. Dies resultiert in einem enormen Exportpotenzial, wie Jörg Wuttke, der langjährige Präsident der Europäischen Handelskammer in China, betonte. Branchen wie Autos, Stahl, Aluminium und Windturbinen leiden unter erheblichen Überkapazitäten, was die US-Regierung dazu veranlasst hat, Maßnahmen zu ergreifen. Präsident Joe Biden plant, die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte zu verdreifachen und wirft China vor, überschüssigen Stahl zu Dumpingpreisen anzubieten.
Die Äußerungen Bidens, die vor Gewerkschaftsmitgliedern und Stahlarbeitern in Pittsburgh (Pennsylvania) fielen, betonten die unfair niedrigen Preise chinesischer Stahlunternehmen, die durch staatliche Gelder unterstützt werden und somit nicht um ihre Gewinne fürchten müssen. Dies führte dazu, dass Biden von unlauterer Konkurrenz sprach und betonte, dass die chinesischen Unternehmen "mogeln" anstatt wirklich zu konkurrieren.
Als Reaktion auf Bidens Drohungen äußerte sich ein Sprecher des chinesischen Außenamts, indem er betonte, dass China immer wieder darauf bestanden habe, dass die USA die Regeln des fairen Wettbewerbs einhalten und ihre protektionistischen Maßnahmen gegenüber China einstellen. China sei entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine legitimen Rechte zu verteidigen.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert schon seit einigen Jahren an, obwohl beide Länder wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. Die USA haben bereits Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen gegen China eingeführt, um den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Als Reaktion auf diese Maßnahmen hat China eine Streitschlichtung gegen die USA bei der WTO eingeleitet, insbesondere wegen diskriminierender Subventionen.
In Europa klagen Unternehmen über hohe Energiepreise und die Konkurrenz aus China, die dazu führt, dass europäische Firmen, insbesondere in der Solar- und Windindustrie, vom Markt gedrängt werden. Die EU-Kommission führt Untersuchungen gegen mehrere chinesische Unternehmen durch, die mutmaßlich wettbewerbsverzerrende staatliche Subventionen erhalten. Peking wirft der EU-Kommission Diskriminierung vor und betont, dass die EU die Regeln der Welthandelsorganisation einhalten solle. China sieht seine Exporte von E-Autos, Batterien und Photovoltaik als Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel.
Zuletzt warnte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den deutschen Kanzler Olaf Scholz vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen bei dessen Besuch in China. Die deutsche China-Strategie sieht eine Reduzierung der Abhängigkeit in kritischen Wirtschaftsbereichen vor. Trotz Bedenken von französischen Unternehmen hinsichtlich des Marktzugangs versprach Peking, mehr hochwertige Produkte und Dienstleistungen aus der EU zu importieren.
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