Hessen Regierungsbündnis: Erfolge nach 100 Tagen

Das neue Regierungsbündnis in Hessen, bestehend aus CDU und SPD, präsentiert nach hundert Tagen im Amt eine Liste von über 80 Vorhaben, die bereits umgesetzt wurden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betont die Erfolge bei der Bekämpfung der irregulären Migration und lobt die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Grünen im Bundestag. Die Koalition feiert auch Erfolge in der Anti-Geldwäsche-Bekämpfung und bei der Einbringung der Anti-Geldwäsche-Behörde der EU nach Frankfurt. Weitere Schwerpunkte sind Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie die Innenstadtoffensive gegen Kriminalität und das Notfallpaket in Höhe von zehn Millionen Euro für heimische Landwirte. Ein kontrovers diskutiertes Thema ist die zusätzliche Deutschstunde in Grundschulen, die eine Stunde weniger Englisch bedeuten soll. Die Landesregierung verteidigt die Initiative angesichts begrenzter Ressourcen und betont die Bedeutung der deutschen Sprache als Grundlage für Bildung und Integration. Die CDU setzt sich außerdem für das Hessengeld für den Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien ein, während die Opposition kritisiert, dass die Zuschüsse in zehn jährlichen Raten ausgezahlt werden. Die SPD fokussiert sich auf die Förderung von Ausbildungsplätzen und die Korrektur des Tariftreue- und Vergabegesetzes, um Unternehmen zu belohnen, die fair zahlen. Trotz einiger Konflikte betonen sowohl CDU als auch SPD die vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Regierungsbündnis. https://der-markt.net/hessen-regierungsbuendnis-erfolge-nach-100-tagen/?feed_id=14836&_unique_id=662c10e096693