Investitionsimpulse und Kapitalmarktunion: EU plant wirtschaftspolitischen Wandel
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich dazu verpflichtet, die Wirtschaftspolitik der Staatengemeinschaft an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und China und geopolitischer Spannungen wird ein wirtschaftspolitischer Wandel als notwendig erachtet. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die ungenutzten Potenziale des Binnenmarktes und die Bedeutung eines solchen Wandels.
Um nicht hinter den globalen Wettbewerbern zurückzufallen, betonen die EU-Spitzenpolitiker die Mobilisierung von Geld als Schlüssel für Investitionen. Es wird erkannt, dass Europa mehr Mittel benötigt, um in strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen zu investieren. Ein Sonderbericht von Enrico Letta unterstreicht die Notwendigkeit, Geld von Privatleuten und Unternehmen zu mobilisieren, wobei europäische Ersparnisse oft ins Ausland fließen.
Die Staats- und Regierungschefs drängen auf eine beschleunigte Entwicklung der Kapitalmarktunion, um Privatkapital zu erschließen. Zusätzlich soll die Effizienz der Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU verbessert und das Finanz-Allgemeinwissen gestärkt werden. Es wird diskutiert, mehr Staatshilfen zuzulassen, um den Wettbewerbsvorteilen von Unternehmen in China und den USA entgegenzuwirken. Zudem wird der Abbau von Bürokratie und die Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und nationale Behörden gefordert.
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