Kritik an hessischer Landesregierung nach 100 Tagen Amtszeit
Die neue schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen steht nach 100 Tagen Amtszeit stark in der Kritik. Neben der Opposition im Landtag äußern auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, deutliche Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit. Der Juso-Landesvorsitzende Lukas Schneider bezeichnet die bisherige Arbeit als mangelhaft und wirft der CDU eine populistische Politik vor. Insbesondere das Genderverbot an Schulen und die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge stoßen auf massive Ablehnung seitens der Jusos.
Auch die FDP-Opposition im hessischen Landtag bemängelt das Handeln der Landesregierung. Fraktionsvorsitzende kritisieren, dass drängende Probleme nicht angegangen werden und die Regierung eher eine konservative Agenda verfolgt. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik gibt es aus Sicht der Opposition erheblichen Nachholbedarf. Die geplante Abschiebeoffensive und das Genderverbot an Schulen stoßen auf Widerstand und werden als rückständig empfunden.
Die AfD-Fraktion äußert ähnliche Kritikpunkte und bemängelt, dass Maßnahmen in eigener Sache schnell umgesetzt wurden, während für die Bürger wenig erkennbare Verbesserungen zu verzeichnen seien. Die Grünen-Fraktion beklagt das Fehlen konkreter Lösungen und Initiativen nach 100 Tagen Regierungszeit. Die Bilanz wird als enttäuschend bewertet, da wichtige Themen wie Fachkräftemangel und Kinderbetreuung nicht ausreichend angegangen wurden. Die Regierungsarbeit wird als unausgewogen und von falschen Prioritäten geprägt beschrieben.
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