Familienunternehmen attackieren Habeck: Scholz verteidigt Regierung

Der Verband der Familienunternehmen hat den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert, obwohl dieser nicht an der Jubiläumsveranstaltung teilnahm. Stattdessen war Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort, der von den Unternehmern und Unternehmerinnen mit freundlichem Applaus empfangen wurde. Die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, machte deutlich, wie unzufrieden die 6500 Mitgliedsunternehmen mit der Bundesregierung sind, da diese dem Mittelstand angeblich "die Luft zum Atmen" nehme, unter anderem durch das Lieferkettengesetz. Die Kritik vieler Teilnehmer richtete sich jedoch nicht gegen Scholz, sondern gegen den Grünen Politiker Habeck, dem vorgeworfen wurde, er könne es "einfach nicht" und würde nur an neue Subventionen denken. Ostermann betonte hingegen, dass es notwendig sei, Unternehmenssteuern zu senken, die Energiepolitik marktwirtschaftlich zu gestalten und die Sozialversicherungen demografiefest zu reformieren, um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. Olaf Scholz verteidigte die Regierungsarbeit und nannte seine wirtschaftspolitischen Prioritäten, die sich teilweise mit den Forderungen der Verbandschefin deckten. Er betonte Erfolge wie die Reduzierung der Stromsteuer und die Abschaffung der EEG-Umlage für erneuerbare Energien, womit Unternehmen um Milliardensummen entlastet würden. Scholz lobte zudem Investitionen in erneuerbare Energien, Infrastruktur, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz als Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands. In der anschließenden Fragerunde bewertete ein Teilnehmer Habeck und forderte eine Note, worauf Scholz betont neutral antwortete, dass Habeck sich große Mühe gebe, das Land voranzubringen. Er lobte zudem die gesamte Regierung dafür, dass sie eine befürchtete Wirtschaftskrise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abgewendet habe. Trotz der Kritik blieb Scholz dabei, den Namen Habeck nicht direkt zu erwähnen. https://der-markt.net/familienunternehmen-attackieren-habeck-scholz-verteidigt-regierung/?feed_id=19812&_unique_id=6633c71987bce